US-Überfall auf Venezuela: Kann der Kanzler Trump nicht kritisieren – oder will er nicht?

Armin Laschet, Chefaußenpolitiker des Bundestags und gewesener Kanzleraspirant, sagt so schön: Außenpolitik kann schwierig sein. Das klingt nach einer einfachen Erkenntnis. Aber wie schwierig es werden kann, das merkt gerade Friedrich Merz, der amtierende Kanzler. Und zwar wegen der USA, namentlich Donald Trump.

Lavieren als Kunst, sonst verspielt er die Gunst? So etwa. Denn eine weitere Runde Ukraine-Friedensgespräche steht an, der Druck auf Putinland, vulgo Russland, muss hochgehalten werden – deshalb sollten die Amerikaner an der Seite der Europäer bleiben, sonst wird das nichts. Ohne die USA ist Europa zu schwach.

Wenn Merz das im Sinn hat, und dafür spricht einiges, dann ist es dennoch nötig, ein klares Wort zum US-Überfall auf Venezuela zu sagen. Bisher versuchte der Kanzler erkennbar, mit seiner Reaktion den Präsidenten nicht zu verärgern. Es wird allerdings jetzt Zeit, das außenpolitische „Wording“ zu ändern.

Zumal von einem „geordneten Übergang hin zu einer durch Wahlen legitimierten Regierung“, den sich Merz wünscht, nicht die Rede sein kann. Und die EU betont, dass die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen unter allen Umständen gewahrt bleiben müssen – der deutsche Regierungschef hat dem zugestimmt.

Je länger Kanzler Merz mit seiner Klarstellung, wo er steht, wartet, desto stärker wird der Eindruck, dass er die Aktion von Präsident Trump schon irgendwie faszinierend findet – wegen der Entschlossenheit, wegen der Art der Führung. Außerdem wegen des Umstands, dass es einen Autokraten weniger gibt. Nach dem Motto: Hier kommt uns Trump doch auch ganz recht.

Das Ergebnis heiligt aber nicht seine Mittel. Staatliche Souveränität zu achten, gilt nicht nur für Tyrann Wladimir „Ras“ Putin und seinen Angriff auf die (demokratische) Ukraine. Das gilt auch für die USA im Fall Venezuela – obwohl Nicolás Maduro ein übler Diktator war.

Niemand in der Welt darf sich zu Gewalt und Willkür ermuntert fühlen, internationales Recht steht dem entgegen. Das wird nicht nach Gutdünken gesprochen. So muss Merz jetzt reden, als Kanzler kommt er nicht daran vorbei.

Schließlich ist es nicht zuletzt die Bundesrepublik, die über Jahrzehnte für die regelbasierte gewaltfreie Ordnung politisch gekämpft hat. Da darf die Bundesregierung sich nicht selbst dementieren. In diesem Fall sollte das für Friedrich Merz nicht zu schwierig sein.